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Jul 28

Analyse zum Bericht des hess. Rechnungshofes: Haushaltsstruktur 2009 von Städten und Gemeinden (PM 28.07.2010)

Der Hessische Rechnungshof  hat die Gemeindefinanzen der Jahre 2004 bis  2008 durchleuchtet und analysiert. Gleichzeitig wurde ein Vergleich der Gemeinde Roßdorf mit anderen Gemeinden aus Hessen vorgenommen.

Wir haben als Opposition schon lange in böser Vorahnung bei Vorlage der Haushaltspläne Misswirtschaft angeprangert.  Aber das wurde von der SPD regelmäßig mit Gelächter quittiert. Nun seit gestern haben wir Gewissheit, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt. Klar stehen hinter zu hohen
Ausgaben immer Leistungen.

Aber Leistungen muss man sich auch leisten können. Die Gemeinde lebt, wie dem Bericht deutlich zu entnehmen ist,  schon lange über ihre Verhältnisse. Erstaunlich war es schon festzustellen, dass auch der Rechnungshof die Höhe der Personalkosten  bemängelt hat. Als wir das zum vorgelegten Haushalt 2010 vor 2 Monaten bemängelt hatten, wurde das mit Kopfschütteln der SPD kommentiert.

Gleich auf der ersten Seite des Berichts ist gar die Zuordnung der Personalkosten  der Verwaltung beanstandet: Allgemeine Finanzwirtschaft statt „Innere Verwaltung“. Auf diese Weise wird das Nachvollziehen der Höhe der deutlich überdimensionierten Personalkosten erschwert. So wird denn auch (S. 4) festgestellt, dass eine Verringerung der Vollzeitäquivalente in der Allgemeinen Verwaltung eine zusätzliche Ergebnisverbesserung von über 306.000 Euro bringen würde.  Die tatsächlich besetzten Stellen in der Allgemeinen Verwaltung pro 1.000 Einwohner (S. 73) liegen mit 2,77 deutlich über den meisten der verglichenen Gemeinden.  Dies spricht doch auch für unsere Forderung endlich die Soll-Stellen den Ist-Stellen gleichzusetzen.

Der Rechnungshof hat weiterhin festgestellt, dass  Eröffnungsbilanz  und Jahresabschluss 2008 nicht fristgerecht erstellt wurden. Dies ist ein Verstoß gegen § 112 Abs. 2 der HGO stellt der Rechnungshof fest (S. 81). Das ist sehr unverständlich, da in der Gemeindeverwaltung doch nicht gerade Personalmangel herrscht.

Die Feststellung des Rechnungshofes zur Haushaltsstabilität ist für uns natürlich besonders bemerkenswert: Der Haushalt der Gemeinde Roßdorf im Prüfzeitraum war noch instabil.  Und:  die Stabilität des Haushalts erscheint auch künftig gefährdet. “Gott-sei-Dank”, wird sich hier so mancher sagen, wurde nur bis 2008 geprüft und nicht bis einschließlich 2010, wo das Defizit
noch größer geworden ist. Im mittlerweile vorliegenden Bericht der Kommunalaufsicht wird ein saldiertes Defizit bis 2013 von 6,9 Mio. Euro der Gemeinde Roßdorf prognostiziert. Im Hinblick auf die katastrophale
Haushaltslage legt die Kommunalaufsicht der Gemeinde Roßdorf nahe, die
40.000 Euro Entschädigung an Altgrundstückseigentümer noch einmal kritisch zu prüfen, zumal keine rechtliche Grundlage dafür vorhanden ist. 

Der Vergleich mit den anderen Gemeinden fällt denn auch  schlecht aus für die Gemeinde Roßdorf.

Und dies  bei gleichzeitig sehr hoher Steuereinnahmekraft. Auch im Hinblick darauf, dass die Gemeinde Roßdorf erfreulicherweise nicht so schrumpft wie
andere Gemeinden, müsste eigentlich die finanzielle Lage besser sein. Das Defizit im Haushalt von Roßdorf ist damit nicht auf die Abwanderung von Bürgern (+ 0,1 %, S. 9) zurückzuführen. Die Bevölkerungsstruktur bzw. auch die hohe Bevölkerungsdichte (59). pro Quadratkilometer, S. 10- Median 241) weist eigentlich eine stabile berechenbare Einkommenstruktur auf.  So liegt auch die Steuereinnahmekraft pro Einwohner  (S. 43) mit 929 Euro  (theoret. Wert) weit über der vergleichbarer Gemeinden.

Ausserdem haben wir mit 2 Ortsteilen eine günstige und kompakte Struktur.  Damit könnte man mit einer effektiveren  Verwaltung Geld sparen im Vergleich zu anderen Gemeinden mit zum Teil  17 Ortsteilen.  Bei einem guten Einsatz der Steuereinnahmen müsste  ein positives Ergebnis zu erwarten sein. (S.45)

Roßdorf  hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem. Eine Darstellung  des Rechnungshofes zeigt eine Erhöhung der Einnahmen von 2004 bis 2008  um 2,5 Mio Euro, d.h. um 18%: und trotzdem wies der Haushalt 2008 kein positives Ergebnis auf.

Der Rechnungshof hat  Sanierungsrückstände (S. 78) von 1.863 Mio Euro festgestellt. Dieser Betrag ist höher als bei den meisten  anderen Gemeinden. Wir haben bereits zu vorhergehenden Haushalten darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Roßdorf von der Substanz lebt.  Für die Bürger der Gemeinde
Roßdorf heisst das: da kommt noch einiges auf sie zu.

Seit gestern wissen wir es von offizieller Seite, dass die finanzielle Situation der Gemeinde Roßdorf weder verharmlost noch schöngeredet werden darf, wie es die Bürgermeisterin gerne darstellt. Selbstverständlich ist die Gemeinde Roßdorf mit anderen Gemeinden vergleichbar. Der Rechnungshof ist sehr wohl mit seinen kompetenten Mitarbeitern in der Lage, unsere Gemeinde mit den anderen zu vergleichen.