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Jan 20

Roßdorf – eine heruntergewirtschaftete Gemeinde? (PM 20.01.2011)

In der Ende Dezember stattgefundenen Mitgliederversammlung der Roßdörfer  FDP beschäftigte sich der Ortsverband nach der Aufstellung der FDP-Bewerberliste zur bevorstehenden Gemeinderatswahl am 27.März 2011 vor allem auch ausführlich mit der politischen Arbeit in den letzten Wochen des Jahres 2010. Im Mittelpunkt stand vor allem die tatsächliche Finanzsituation und der Haushaltsplan für 2011 in der Gemeinde Roßdorf.

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Jager kritisierte vor allem das verlustbehaftete Finanzgebaren der Rot-Grünen Kooperation. : „2,3 Millionen Euro Verlust im Ergebnishaushalt weist der rot-grüne Haushalt für das Jahr 2011 für die Gemeinde Roßdorf auf. Solide an diesem rot-grünen Haushalt ist allerdings die konstante Erwirtschaftung eines Verlustes seit drei Jahren. Aber : Ist das wirklich solide?“ fragte Dr. Eva Jager. Dieser Verlust hat  nicht nur externe Gründe, wie die globale Finanzkrise oder geringere Landeszuweisungen. Interne Gründe spielen vor allem eine große Rolle dafür, dass die Rücklagen nun aufgebraucht sind und sogar auf ein Minus von über 700.000 Euro gerutscht sind.

In den Jahren vor 2008 hat sich die Mehrheitspartei immer damit gebrüstet, so gut gewirtschaftet zu haben, dass 400.000 bis 500.000 Euro auf die hohe Kante der Gemeinde gelegt werden konnten. Man wurde nicht müde, sich jedes Jahr selbst über den grünen Klee dafür zu loben. Aber zu welchem Preis: das Vermögen der Gemeinde, das heißt, die gemeindeeigenen Immobilien, die Häuser mit Sozialwohnungen für Geringverdiener, wurden so vernachlässigt, dass sie nun zum Teil nicht mehr sanierbar sind und verkauft oder abgerissen werden müssen.  Dies ist kein Zeichen von nachhaltigem und solidem Wirtschaften.  Es ist ein Vermögensverzehr über Jahre hinweg. Bei Sanierungsrückständen in Höhe von insgesamt 1,8 Millionen Euro kann von Ressourcenverantwortung gegenüber den Bürgern nicht gesprochen werden. 

Die jetzt aufgrund der Kommunalgesetzgebung eingeführte kaufmännische Buchführung offenbart andiesem Beispiel ganz deutlich das Ausmaß eines Herumwirtschaftens, ohne die Perspektiven für die Zukunft  und die Auswirkungen im Auge zu behalten. 

Die Versammlung war erschüttert über die desolate Finanzsituation in einer eigentlich wohlhabenden Gemeinde und bestärkte ihre Kandidaten für die Kommunalwahl darin, sich auch in der kommenden Wahlperiode konsequent für eine Haushaltssanierung einzusetzen. „Kein Privathaushalt kann ständig mehr ausgeben als er einnimmt, das muss auch für die Gemeinde gelten, die ja schließlich von unseren Steuergeldern lebt“ waren die Schlussworte eines empörten Teilnehmers.