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Aug 11

Das Thema Steuern bleibt aktuell (PM 11.08.2011)

In der letzten Sitzung des FDP-Ortsverbands im Juli stand das leidige Thema „Steuern“ im Mittelpunkt der Diskussion. In Anbetracht der breiten Kampagne in den Medien, die unsere Partei als Störenfried darstellt, sobald auf die zu hohe Steuerbelastung hingewiesen wird, fragten einzelne Mitglieder, ob es nicht falsch sei, das Thema Steuerreform überhaupt noch zu erwähnen. Dem widersprachen andere vehement. Auf die Notwendigkeit einer gerechteren Struktur unseres Steuersystems müsse immer wieder hingewiesen werden, dabei könnten nur klare und einwandfreie Sachargumente helfen, die liberale Partei den Bürgern als Sachverwalterin ihrer Interessen wieder bewusst zu machen.

Der Vorsitzende, Rüdiger Slabon, ergänzte mit folgenden Argumenten: Die steuerliche Entlastung der Mittelschicht ist eine Frage der Gerechtigkeit, der wir uns nicht entziehen dürfen! Das ist die Motivation an unserer Forderung festzuhalten! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vom Facharbeiter bis zum Ingenieur, haben den Aufschwung erarbeitet, haben Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Von den jetzt vereinbarten Gehaltserhöhungen profitiert aber der Finanzminister deutlich mehr als der einzelne Beschäftigte. Durch die kalte Progression, die zu einer automatisch stattfindenden, schleichenden Steuererhöhung führt, fließen etwa 54% des zusätzlichen Lohns in öffentliche Kassen! Es treten reale Kaufkraftverluste ein! Deshalb ist eine Reduzierung dieser kalten Progression und auch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Sinne einer gerechten Belastung aller Bürgerinnen und Bürger notwendig!

Jörg Wellmann, FDP-Vertreter im Gemeindeparlament, wies darauf hin, dass Steuerverzicht des Staates die Binnennachfrage stimuliert, Leistungsanreize und Investitionsanreize schafft. Dies ist ein volkswirtschaftlicher Effekt, der dazu führt, dass sich Steuererleichterungen zu einem signifikanten Teil selbst finanzieren. Er forderte die Versammlungsteilnehmer auf, diese Argumente auch nach außen zu tragen und den negativen Darstellungen in den Medien entgegenzuwirken. Eine Gesellschaft, die Eigeninitiative und Fleiß durch überzogene Steuern bestraft und im Übrigen auf Umverteilung setzt, wird im schärfer werdenden Wettbewerb auf Dauer verlieren!

Die Teilnehmer waren sich einig, weiter dafür zu arbeiten, dass liberale Ideen in Gemeinde und Land gehört werden und Wirkung entfalten können. Halten auch Sie das für richtig? Wenn ja, dann überlegen Sie bitte, wie Sie uns dabei helfen können. Kommen Sie zu unseren Treffen und informieren Sie sich oder kontaktieren Sie uns!

Das nächste Treffen des FDP-Ortsvorstandes Roßdorf und Gundernhausen wird am 20. September 2011 um 19.30 Uhr im Nebenzimmer der Gaststätte Puck, Schulgasse 25, stattfinden. Sie, lieber Leser, sind herzlich eingeladen.